3 Fragen an die Landtagskandidaten

Finanzierung der Straßenbaubeiträge

Zunächst mal: Die Entlastung von Straßenbaubeiträgen nach dem KAG ist richtig und überfällig. Der Weg, den die amtierende Landesregierung dabei beschreitet, ist falsch. Statt mit den Bürgerinnen und Bürgern soll zukünftig mit dem Land abgerechnet werden. Im Ergebnis bekommen wir mehr Verwaltungsaufwand und mehr Kosten, die zu Lasten der Kommunen gehen werden.

Mein Eindruck ist, dass die Kommunalfinanzierung über Jahrzehnte zu einem bürokratischen Monster aufgeblasen worden ist. Darunter leiden besonders die kleineren Gemeiden, die es sich nicht leisten können, zwei oder drei Mitarbeiter dafür zu beschäftigen, den Durchblick bei den Förderprogrammen zu behalten.

Ich würde wetten, dass es in Düsseldorf nicht einen Menschen gibt, der alle Landesprogramme aufzählen, geschweige denn inhaltlich erklären könnte. Vieles davon ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Das führt zu so absurden Situationen, dass man etwa eine Förderung dafür bekommen kann, 30 große alte Bäume zu fällen und dafür neue anzupflanzen, nicht aber für die Pflegemaßnahmen, die nötig wären, die alten Bäume zu erhalten. Diese Geschichte haben wir in Lübbecke tatsächlich erlebt.

Mein Credo lautet: Das Land muss die Spielräume für auskömmliches Wirtschaften der Städte und Gemeinden schaffen. Wo das Geld dann am besten eingesetzt ist, weiß man doch im Hartumer Rathaus viel besser als in Düsseldorf.

Förderung Ehrenamt

Das Ehrenamt ist der Kitt, der uns zusammenhält und das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne Freiwillige Feuerwehren, ohne freie Wohlfahrtsträger, ohne Vereine wären wir ein armes Land. Das gilt bei uns noch viel mehr als in den Ballungsräumen. Das hat die Politik erfreulicherweise verstanden. Aber auch hier gilt: Der Schlüssel für erfolgreiches Ehrenamt liegt in den Kommunen. Warum um alles in der Welt sollte die Entscheidung darüber, was in Rothenuffeln sinnvoll ist, bei einem Beamten der Bezirksregierung liegen statt beim Rat der Gemeinde Hille? Der richtige Weg sind zweckgebundene pauschale Zuweisungen an die Kommunen. Das würde dafür sorgen, dass ein größerer Teil der Mittel tatsächlich vor Ort ankommt und weniger in der Ministerialbürokratie versickert.

Ukraine-Flüchtlingskrise

Bei der Versorgung geflüchteter Menschen wird notgedrungen improvisiert, fast überall mit ehrenamtlicher Unterstützung von Privatleuten – Menschen, die einfach helfen wollen. Das ist ein starkes Signal zivilgesellschaftlicher Solidarität. Auf Dauer wird aber der Staat gefragt sein, das auf solide Beine zu stellen. Das ist auch, aber nicht nur eine Frage der Mittelausstattung, die vom Bund kommen muss. Die Anmietung von zusätzlichem Wohnraum etwa erzeugt in allen Kommunen Kosten, die in keinem Haushaltsentwurf berücksichtigt sind. Und sie bringt Druck auf den Wohnungsmarkt. Ich erwarte, dass da mindestens so schnell und energisch zugepackt wird wie in der Corona-Krise.

Das Land muss seine Hausaufgaben vor allem bei der sachlichen und personellen Ausstattung der Schulen machen. Ich habe Verständnis dafür, dass das alles nicht in ein paar Wochen zu schaffen ist und manches vielleicht gar nicht – es gibt eben keine ukrainisch sprechenden Lehrkräfte, die man schnell mal einstellen könnte. Aber es ist das Gebot der Stunde, alle Anstrengungen zu unternehmen - und den Eindruck habe ich bei der amtierenden Landesregierung gerade nicht. Da kommt zu wenig.

Finanzierung der Straßenbaubeiträge

Um das Leben in unserem Mühlenkreis attraktiver zu machen, möchte ich vor allem erst einmal dafür sorgen, dass grundlegende Dinge, wie die medizinische Versorgung und bezahlbarer Wohnraum gewährleistet sind. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass das Land und die Kommunen endlich den gemeinsamen Weg zum bezahlbaren Wohnraum für ALLE in NRW gehen. Hierfür müssen Grundlagen für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt und auf dem Land, insbesondere für Menschen der mittleren und niedrigen Einkommensgruppen, geschaffen werden. Zudem liegt es mir am Herzen flächendeckendend, gerade dort wo Krankenhäuser geschlossen werden, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im ländlichen Raum auszubauen. Mit dieser Maßnahme wird ein wesentlicher Teil der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum in NRW für die Zukunft gesichert.

Viele Kommunen sind hoch verschuldet, es braucht dringend einen Neustart. Die bereits seit Jahren finanziellen Kraftanstrengungen bis an die Grenze der Funktionsfähigkeit der Verwaltungen, darf die Kommunen nicht noch weiter belasten. Das Land muss sich daher an der Tilgung der Gesamtverschuldung beteiligen, um den Kommunen die dringenden Investitionen für die Zukunft zu ermöglichen.

Förderung Ehrenamt

Ehrenamtlich engagierte Menschen sind einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Ich setzte mich deswegen dafür ein, dass das Ehrenamt einen deutlich höheren Stellenwert in der Regierungspolitik bekommt. Verbände, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen hierfür langfristig abgesichert werden. Wir Grüne wollen dies mit einer Ehrenamtsstrategie des Landes NRW erreichen und auch besonders in ländlichen Gemeinden das Ehrenamt mit Förderscouts unterstützen, die dabei helfen, in diesem schwierigen Feld der Fördergelder, Unterstützung zu geben, um für gemeinwohlorientierte Projekte Mittel zu beantragen.

Ukraine-Flüchtlingskrise

Bei der Unterbringung und Versorgung von ALLEN geflüchteten Menschen ist mir wichtig, dass die ehrenamtliche Unterstützungsarbeit die staatliche Grundversorgung nicht ersetzen kann und darf. Wir Grüne möchten deswegen die Pauschale im Flüchtlingsaufnahmegesetz erhöhen, um so die Kommunen direkt zu unterstützen.

Wir GRÜNE setzen uns schon seit Jahren dafür ein, dass wir allen schutzsuchenden Menschen von Anfang an Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse ermöglichen. Hier müssen die Angebote, die schon in 2015/16 aufgebaut worden sind, dringend ausgebaut oder reaktiviert werden. Nur so können wir den Menschen ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft ermöglichen. Um das zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen und Länder bei der humanitären Aufnahme von geflüchteten Menschen mehr Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten erhalten.

Finanzierung der Straßenbaubeiträge

Die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke bekommen heute über das Gemeindefinanzierungsgesetz so viel Geld wie noch nie, weil wir als CDU wissen, dass NRW vor Ort gemacht wird. Daran will ich anknüpfen und unseren erfolgreichen Regierungskurs fortsetzen. Der ländliche Raum ist stark und wer hier wohnt, weiß die örtlichen Qualitäten zu schätzen. Politik muss jedoch dafür Sorge tragen, dass das auch morgen noch so ist. Ich denke insbesondere daran, die wohnortnahen Schulen zu sichern, für ausreichend Ärzte zu sorgen und die Polizeipräsenz zu stärken. Entscheidend ist aber auch eine gute Wirtschaftsförderung, denn nur dort, wo die Menschen Arbeit finden, da leben sie auch.

Förderung Ehrenamt

Unglaublich viele Vereine und Initiativen in meinem Wahlkreis haben von den Förderprogrammen der CDU-geführten Landesregierung profitiert. Der Heimat-Scheck ist so ein Beispiel, er fördert lokale Ideen ganz unbürokratisch mit 2.000 Euro. Für den Landeshaushalt ist das nicht viel, aber für Vereine nicht selten ein ganz entscheidender Möglichmacher. Ich freue mich, dass auch das Hiller Web-Blatt davon profitiert hat und ich kann den Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass die CDU sich dafür stark machen wird, diese wichtigen Förderungen zugunsten des Ehrenamtes fortzusetzen. Ich bin überzeugt, dass Landespolitik das unterstützen muss, was Menschen verbindet.

Ukraine-Flüchtlingskrise

Nichts treibt mich aktuell so sehr um wie die schrecklichen Bilder aus der Ukraine. Das A und O ist für uns als Landespolitik zunächst einmal die Unterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge. Das Land geht derzeit in Vorleistung, um die Kommunen dabei zu unterstützen, den ukrainischen Flüchtlingen ein sicheres Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. 1,6 Milliarden Euro stehen aktuell im Haushalt bereit und diese Mittel werden wir bei Bedarf umgehend aufstocken. Mir ist es zudem sehr wichtig, dass wir den Kindern eine gute Schulbildung anbieten, und ihren Eltern ermöglichen, hier auch zu arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wie auch 2015 leisten viele Ehrenamtler unerlässliche Arbeit, Politik muss sie dabei unterstützen und bürokratische Hürden abbauen.

Finanzierung der Straßenbaubeiträge

Als Minden-Lübbeckerin liegen mir die besonders die Herausforderungen in
den ländlichen Regionen am Herzen. Um das Leben bei uns attraktiver zu
gestalten, möchte ich, dass der ländliche Raum bei allen politischen
Entscheidungen immer mitgedacht und einbezogen wird. So setze ich mich
im Bildugsbereich bspw. für die Einrichtung des ersten rein digitalen
Fernausbildungszentrums ein, um Ausbildung auch ortsunabhängig zu
ermöglichen und lange Anfahrtswege zu verhindern. Auch möchte ich jungen
Familien auf dem Weg zum Eigenheim unterstützen. Wir setzen uns daher
für eine Senkung der Bauneben- und Baukosten ein, beschleunigte
Genehmigungsverfahren und weitere Entlastungen bei der
Grunderwerbssteuer. Kommunen müssen in der Lage sein, aus eigener Kraft
ihre Aufgaben zu bewältigen und Schwerpunkte zu setzen. Was vor Ort in
Eigenregie gut und effektiv erledigt werden kann, muss von Seiten des
Landes weder selbst ausgeführt noch vorgeschrieben werden.
Grundvoraussetzung hierfür ist eine transparente und verlässliche sowie
auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen - dafür setze ich mich
ein.

Förderung Ehrenamt

Das Ehrenamt spielt im ländlichen Raum eine große Rolle. Viele
Vereine nutzen zur Zeit die Möglichkeit, sich für Förderungen, z.B. beim
Heimatscheck, zu bewerben. Was werden Sie in diesem Bereich tun?
Das Ehrenamt leistet wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Ohne
diesen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger würde im ländlichen Raum
vieles nicht funktionieren. Ich möchte dieses Engagement weiter fördern,
erleichtern und dass es noch mehr Wertschätzung erfährt. Ich möchte
unter anderem durch den Ausbau des Versicherungsschutzes das Ehrenamt
stärken, unnötigen Papierkram in diesem Bereich abbauen und das
verpflichtende erweiterte Führungszeugnis kostenfrei machen.
Entscheidend ist, dass wir es ermöglichen und nicht verhindern wenn
Menschen sich engagieren wollen.

Ukraine-Flüchtlingskrise

Der Zustrom der Flüchtlinge aus der Ukraine bewegt uns alle. Welche
Ideen haben Sie, um für die Neuankömmlinge genügend Wohnraum,
Arbeitsplätze, Sprachförderung und Schulversorgung für die Kinder zu
gewährleisten?
Die Hilfsbereitschaft und das Engagement der vielen Bürgerinnen und
Bürger beeindruckt mich sehr. Wir wissen nicht, wie sich die Lage in der
Ukraine weiter entwickeln wird. Daher ist es wichtig, vorrausschauend zu
planen und den geflüchteten Menschen stets das Gefühl zu geben, dass sie
auch längerfristig hier willkommen sind. Hierzu braucht es ein
koordiniertes gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Alle
Ebenen haben bisher Großes geleistet und konnten in NRW bisher über
120.000 Menschen unterbringen. Entscheidend ist, dass die vielen Kinder
und Jugendlichen die gleichen Chancen erhalten wie alle anderen Kinder.
Als Land haben wir 5.000 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt.
Gleichzeitig möchte ich die Sprachförderung vorantreiben,
Schulsozialarbeit ausbauen und mehr Schulpsychologen einstellen.

Finanzierung der Straßenbaubeiträge

Ich weiß nicht, ob ich, selbst für den Fall dass ich gewählt werde, viel für die ländlichen Kommunen tun kann. Dies ist vorrangig die Aufgabe der neuen Landesregierung. Dass ich der angehören werde ist noch unwahrscheinlicher als der Gewinn des Direktmandats.

Grundsätzlich kann man aber sagen, dass was die finanzielle Entlastung angeht, die Städte und Gemeinden in ihrer kommunalen Selbstverwaltung auch selbstverantwortlich handeln müssen. Die Städte und Gemeinden finanzieren zwar den Kreis über die Kreisumlage, führen aber nichts an das Land ab. Da läuft der Geldstrom umgekehrt. Aus meiner Tätigkeit als Ratsherr weiß ich, dass es geradezu einen Wettbewerb gibt, wer am meisten Fördermittel aus dem Landeshaushalt abgreifen kann. Wenn neue Projekte vorgestellt werden heißt es gerne, das kostet uns nur so und so viel. Der Rest kommt aus Landesmitteln. Natürlich ist es richtig, wenn eine Landesregierung ihre Städte und Gemeinden fördert, doch wenn ich mir die ständig wachsende Verschuldung in Land und Bund anschaue, komme ich zu dem Ergebnis, dass man sich in Zukunft vielleicht doch etwas mehr einschränken muss, will man seinen Nachkommen nicht einen Schuldenberg hinterlassen, der deren Handlungsfähigkeit nahezu gänzlich einschränken würde.

Das Leben auf dem Land könnte für viele zum Beispiel durch eine bessere hausärztliche Versorgung attraktiver werden. Auf dem Gebiet läuft nämlich schon längere Zeit vieles schief. Der öffentliche Personennahverkehr ist gerade in ländlichen Gebieten verbesserungswürdig. Natürlich kann man in dünn besiedelten Gebieten nicht rund um die Uhr einen 30 Minuten Takt anbieten, aber eine bessere Abstimmung der Fahrpläne aufeinander wäre wünschenswert. Für junge Menschen auf dem Land ist natürlich entscheidend, dass sie einen Arbeitsplatz in der Nähe bekommen können. Bei der Förderung des Mittelstands im ländlichen Bereich sehe ich das größte Potenzial, die Attraktivität zu steigern.

Förderung Ehrenamt

Das Ehrenamt spielt tatsächlich eine große Rolle. Deswegen gefällt mir das Programm Heimatscheck grundsätzlich sehr gut und sollte unbedingt weitergeführt werden. Überhaupt sollte der Begriff Heimat wieder positiver besetzt werden und das Ehrenamt, bzw. die Personen die es ausüben, bekommen oft nicht die Achtung und den Respekt den sie verdienen. Da kann man mit vergleichsweise kleinem Aufwand noch einiges verbessern.

Ukraine-Flüchtlingskrise

Ich lege sehr viel Wert darauf, die Begriffe "Flüchtlinge" und "Migranten" präzise zu unterscheiden. In der jüngeren Vergangenheit mussten wir leider erleben, wie das im Grundgesetz verankerte Asylgesetz zur Migration ohne Auswahlkriterien missbraucht wurde und immer noch wird.

Speziell die Flüchtlinge aus der Ukraine sehe ich als reine Kriegsflüchtlinge an, die ein Recht auf Asyl haben. Asyl ist eine Aufenthaltsrecht auf Zeit. Selbst wenn unsere Bundesregierung im Moment alles dafür tut den Konflikt durch Waffenlieferungen in die Länge zu ziehen, anstatt bei diplomatischen Lösungen behilflich zu sein, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Krieg sich sehr lange hinziehen wird. Arbeitsplätze schaffen und Sprachförderung anbieten sehe ich eher als Mittel der Integration von Migranten. Was die Schulversorgung angeht müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dies von ukrainischer Seite aus gar nicht so sehr gewünscht wird. Unlängst erst hat die Bildungsministerin darauf hingewiesen, dass nach ihrem Dafürhalten ukrainische Kinder nicht in das deutschte Schulsystem integriert werden sollen, weil sie es für unzureichend hält. Über diese Aussage sollten wir hierzulande in aller Ernsthaftigkeit mal nachdenken.

Dass eine Flüchtlingswelle nicht eins zu eins wieder zurückgeht ist völlig klar. Es wird immer Menschen geben, die an dem neuen Aufenthaltsort gefallen finden und sich dort sesshaft machen möchten. Dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Diese Gruppe von Menschen ist in der Regel anpassungsbereit und wird sich in erster Linie selbst darum kümmern wie sie hier Fuß fassen kann.